Schiedsrichter müssen unparteiisch sein. Wieso? Sie dürfen kein Interesse an Sieg oder Niederlage der einen oder anderen Mannschaft haben. Denn das würde ihre Entscheidungen beeinflussen. Sie dürfen keinen persönlichen, individuellen oder kollektiven Nutzen aus dem Ausgang des Spiels ziehen dürfen. Dürfen nicht Bürger der beteiligen Ländern sein, nicht Mitglieder der beteiligten Vereine, nicht Interessenvertreter der hinter ihnen stehenden Fangemeinschaften. Das würde niemand inzweifel ziehen. Das gleiche gilt für Richter. Auch vor Gericht heißen die Beteiligten Parteien und auch hier darf der Richter keinen finanziellen Nutzen aus seinem eigenen Urteil ziehen, darf nicht emotional mit einer der beiden streitenden Parteien verbunden sein, nicht mit ihnen verwandt oder befreundet sein, denn auch das würde seine Unabhänigkeit in Frage stellen, er wäre befangen. In einem Rechtsstaat muss der Staat alle Bürger und juristischen Personen gleich behandeln, deswegen müssen auch Verwaltungsbeamte, wenn sie Subventionen vergeben oder genehmigungen erlassen in ihrer Unabhänigkeit unanzweifelbar sein. Auch sie können befangen sein und bei Verdacht der Befangenheit kann man gegen ihre Beteiligung am Verwaltungsverfahren vorgehen. Das wird wohl niemand in Frage stellen?!
Aber: Politiker sind weder Richter, noch Schiedsrichter noch Verwaltungsbeamte. Es ist wohl ein wirklich schlechtes Zeichen für den Zustand unserer Demokratie, die eine Parteiendemokratie ist und vom Grundgesetz auch als solche konzipiert wurde, dass das Wort “Partei” mehr und mehr in Verruf gerät. “Partei” war in Deutschland noch nie positiv besetzt. Historisch liegt das im preußisch-evangelischen Desinteresse an Politik begründet. Der katholische Standpunkt ist da realitätsnäher. Auch hier prägt das evanglische Preußen, aber durch den Druck den es ausübte sich politisch zu engagieren. Auch als Kirche. Die deutschen Katholiken hatten lange ihre eigene Partei – das Zentrum – und auch die CDU der Nachkriegsjahre ist katholisch geprägt. Man mann diese Ausgangslage mit der gestern abgelaufenen Bundespräsidentenwahl in Verbindung bringen. Da kämpft der parteiische Katholik gegen den unparteiischen Protestanten. Und die Republik solidarisiert sich mit Gauck: Unparteiisch, unabhänig, neutral, toll.
Das Bundespräsidentenamt ist politisch. Es ist das hächste Staatsamt einer politischen Republik. Es nimmt politische Aufgaben war. Es ist Teil des Gesetzgebungsverfahrens. Es ist nicht unparteiisch. Unparteiisch zu sein bedeutet in der Parteiendemokratie unpolitisch zu sein. Zumindest dann wenn parteiisch sein nich unbedingt bedeuten muss in einer Partei zu sein. Muss es aber auch nicht.
Politik hat eine Ethik, Politik braucht auch moralische Grundsätze. Politik braucht Idealismus und Überzeugung, den Blick für’s große und ganze und den Blick für das Gemeinwohl. Aber Politik ist vor allem mal eine Auseinandersetzung unterschiedlicher Interessen. Bei aller Bedeutung der Unabhänigkeit politischer Mandate (In Memoriam Prof. Dr. Hochhuth) bleibt Politik konfroniert mit den Interessen der Mitspieler. Und Politik muss sich entscheiden: Welche Interessen wichtiger sind, welche geeigneter das Gemeinwohl zu fördern, die Wirtschaftsleistung zu erhöhen, mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen, bürgerliche Freiheit zu sichern. Die Kriterien nach denen Politik Interessen gewichtet um zu entscheiden, ob ihnen stattzugeben ist oder nicht, verbinden Politiker zu Parteien. Dieser Kriterienkatalog hängt vom Welt-, Gesellschafts- und Menschenbild des Einzelnen ab. Und ein solches Welt-, Gesellschafts- und Menschenbild zu haben, dass bedeutet parteiisch zu sein. Nicht mehr, nicht weniger.
Wenn die Deutschen sind mit dem Argument hinter einen unparteiischen Kandidaten stellen (der gar nicht so unparteiisch ist), er sei neutral und unabhängig, dann sollte man das als deutlichen Wahnschuss des deutschen Politikverdrusses sehen. Politik macht in Deutschland zu wenig klar, wieso einzelnen Interessen wie bewertet werden, wieso einzelne Entscheidungen so getroffen werden, wie sie getroffen wurde, erklärt zu wenig, was die Gründe sind, die einen zu einer Forderung verleiten. Die Politik (und auch wenn es polemisch ist, es stimmt leider: allen voran die SPD) glaubt ernsthaft, dass man Wähler gewinnt, indem man Forderungen aufstellt, die den Wählern entgegen kommen. Das ist in der Tat vollkommen unpolitisch. Und dafür sind die Deutschen auch schlicht nicht doof genug. Man muss erklären, wieso diese Steuer, aber nicht die anderen gesenkt werden soll. Welchen Interessen da stattgegeben wird und wieso man diese Interessen für dringlicher hält, als andere. Das ist Politik. Das ist in Deutschland verloren gegangen.
Wenn er Gauck sich für das Bewahren bürgerlicher Freiheiten einsetzt, die soziale Marktwirtschaft als Errungenschaft bezeichnet und aus der deutschen Wiedervereinigung den Weg in die Vereinigung Europas gehen will. Dann ergreift er damit Partei. Partei für mit denen, die Europa stärken wollen, die sich für eine Aufklärung des SED-UNRechts (!) einsetzen, die den Menschen die Luft zu atmen und zur wirtschaftlichen Betätigung lassen wollen. Man braucht nicht in einer Partei zu sein, um Partei zu ergreifen. Man muss auch nicht notwendigerweise in einer Partei sein, um Politik zu machen. Aber unparteiisch sein, dass kann keiner, der Politik gestalten will.
Wir sollten den Mut haben, Partei zu ergreifen. Und das kann man auch so sagen. Ja, ich finde, dass die wirtschaftliche Lage von jungen Familien und jungen Menschen, die gerade ins Erwerbsleben gestartet sind und eine Familie gründen wollen wichtiger sind, als die von Rentern und drängender als die meisten Probleme, die sich im Zusammenhang mit Hartz-IV ergeben. Ja ich finde, dass gute Bildungsangebote für alle und eine ausreichende Finanzierung der deutschen Hochschullandschaft wichtiger und dringender sind, als die Einführung der Herdprämie. Ich habe meine Gründe das so zu sehen. Viele sogar. Ich kann das auch erklären und jeder kann das anders sehen. Wer Recht hat kann man nicht sagen – Politik ist und bleibt nicht objektivierbar (auch nicht für einen wie Gauck) – aber weder ich noch der andere können, dürfen noch Joachim Gauck können und sollten für sich in Anspruch nehmen (wollen), sie wären unpolitisch!
