Mit der Todesstrafe ist das so ne Sache. Es gibt drei oder vier wirklich gute “Totschlagargumente” dagegen. Etwa das man nie sicher sein kann, das ein Mensch nicht gezwungen sein sollte einen anderen zu töten, das die Menschenwürde es verbiete und wer ist man denn überhaupt, dass man sich zum Richter über Leben und Tod aufschwingt. Gut, geschenkt, ich bin gegen die Todesstrafe. Schon immer gewesen. Anderseits ist es das gute Recht andere Länder, Völker, Institutionen das anders zu sehen. Wenn China und die Chinesen das unbedingt brauchen, von mir aus. Da bin ich Helmut Schmidt. Solange der rechtliche Weg dahin so klar und gerecht wie möglich ist, kann ich das Land als Rechtsstaat trotzdem akzeptieren. Letzteres ist zugegeben im Fall des Reichs der Mitte auch problematisch.
Jüngst habe ich aber einen Vortrag eines chinesischen Strafrechtlers beiwohnen dürfen, der das alles noch mal etwas anderes sah und da wird es dann wirklich interessant. Er ging davon aus, dass sich Straftäter mal ganz grundsätzlich in zwei Gruppen einteilen lassen, Straftäter und Feinde. Die Idee des Feinds ist nicht ganz jung. In Deutschland hat sie Anfang des letzten Jahrhunderts Carl Schmitt entwickelt, der war von Profession Jurist und von Obssesion Nazi. Weiter entwickelt zum so genannten Feindstrafrecht wurde die Idee von einem sicherlich über die Maßen sympathischen Herrn namens Jakobs. So eine Art geistlicher Vater von Freisler und Co. Straftäter sind Bürger, weil sie sich mit ihren Taten nicht etwa gegen die Gesellschaft und ihre Grundsätze richten sondern unter Umständen menschlich verständliche Einzelaktionen durchführen. Feinde, also etwa Terroristen, Massenmörder und dergleichen Gesindel, richten sich gegen die Gesellschaft und ihre rechtlichen und moralischen Grundlagen als solche und genießen daher keinen Schutz mehr. Sie sind praktisch vogelfrei und könnten hingerichtet werden. Für Straftäter (nur Straftäter) sollte die Todesstrafe dagegen abgeschafft werden. Leben sei das eine, das Recht auf Leben etwas anderes. Ersteres kriegt man mit der Geburt, letzteres durch die Mitgliedschaft in einer Gesellschaft und durch die Akzeptanz des entsprechenden Rechtssystems.
Ich lasse das jetzt einfach mal so im Raum stehen. Aber manchmal ist es schon erschreckend zu sehen, worüber die Leut’ so nachdenken!
