Man hat es als Liberaler ja nicht unbedingt leicht dieser Tage. Aber das gestern mit dem Brief an den Bundespräsidenten und heute mit der SWIFT-Abstimmung im Europaparlament zwei liberale Ziele unter liberaler Mitwirkung, auch und besonders auf der Basis der guten Wahlerfolge im September und Juni, verwirklicht werden konnten, das ist schon ein Grund sich zu freuen!
Was dabei wenig auffällt: Dass das Europaparlament SWIFT gestoppt hat, ist nicht nur ein Sieg für die Bürgerrechte, es ist auch einer für Europa. Denn bis vor wenigen Wochen hatte das europäische Parlament in innenpolitischen und Bürgerrechtsfragen kaum Mitspracherrechte. Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist mehr oder weniger ein Symbol für das europäische Demokratiedefizit gewesen, denn wenngleich kein andere Ausschuss so viele Initiativen zu beraten hatte wie er, hatte er doch in praktisch keinem Fall ein Veto- oder Gestaltungsrecht. Im Gegenteil, zu weiten Teilen wurde er nur im so genannten consultation procedure tätig, bei dem das Parlament Vorschläge machen kann, über die sich der Ministerrat dann im Regelfall hinweggesetzt hat. Das hat sich mit dem Vertrag von Lissabon geändert. Ab jetzt müssen Innen- und Rechtspolitische Maßnahmen die Zustimmung des Parlaments finden. Dass letzteres in der Lage ist, diese neue Verantwortung wahrzunehmen zeigt schon jetzt das SWIFT Abkommen. Gegen den Ministerrat, aber auf der Basis der Zustimmung der europäischen Bevölkerung hat das EP bei diesem leidigen Thema jetzt Fakten geschaffen: Nicht nur, dass SWIFT jetzt neu verhandelt werden muss, sondern auch, dass die EU sich geändert hat, sie ist demokratischer geworden! Wenn diese Botschaft bei der Bevölkerung ankommt, dürfte allein schon diese Veränderungen durch den Lissabonvertrags zu einer positiveren Wahrnehmung der Union führen. Also: Was lange währt, wird endlich gut! Hut ab, EU!
